Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,  

Gesagt, getan.

So verstehe ich politisches Handeln. Stellung zu beziehen zu den Problemen vor unserer Tür. Anpacken. Vorangehen.

Was ich tue, geschieht öffentlich, vor Ihrer Augen und im Gespräch mit Ihnen.

So war der Anfang 1998: ich legte Windeln aus im Lietzenseepark, sprühte Farbeier um die Hundehaufen, sorgte für Schweizer Entwicklungshilfe für Berlin (grüne Hundekotcontainer für Parks und Plätze) – Alltagsprobleme werden Politik: Ich habe die erste nachhaltige Kontroverse um eine verantwortungsvollere Hundehaltung in Berlin ausgelöst - und betrachte das spät zwar ergangene Kampfhundeverbot in Berlin auch als meinen Erfolg.

Und so ging es weiter: entschieden stellte ich mich gegen die Trigon-Pläne zur "Aufwertung des Stuttgarter Platzes" - und dabei blieb es nicht. Ich schloß mich der gerade gegründeten Bürgerinitiative an und ging mit ihr zwei Jahre lang durch dick und dünn gegen arrogante Bezirksparteien, gegen eine renitente Verwaltung und dickfällige Bezirksstadträte vor. Mit guten Argumenten und starkem politischen Druck ist uns nun der Durchbruch gelungen: diese Planung ist vom Tisch, - schade nur, dass damit so viel Zeit verloren wurde. Das müssen allerdings Kommunalpolitiker der Parteien und Verwaltung verantworten. Apropos: Wir mussten auf dieser Strecke lernen, wie viel in unserem Rathaus im Argen liegt. Aber dazu ein andern Mal mehr.

Was ich anfange, das möchte ich auch zu Ende bringen. Zu Recht können Sie von mir erwarten, dass ich mich für eine bürgerfreundliche und stadtverträgliche Neuplanung am Stuttgarter Platz stark machen werde. Diese Arbeit möchte ich aus einem Mandat heraus tun, ausgestattet mit Ihrem Vertrauen - und so, wie Sie mich inzwischen kennen: immer im Gespräch mit Ihnen.

Sie merken schon: hier kandidiert keine Hinterbänklerin und keine Parteisoldatin, hier betritt eine freie Bürgerin den Ring. Eine "Parteistimme" müssen Sie so oder so vergeben. Aber bei der Wahl Ihrer Wahlkreisabgeordneten (Erststimme) können Sie dieses Mal den Parteikandidaten getrost einen Korb gegen. Alle werden merken: So lebendig kann Demokratie sein. Sie haben die Wahl.

Ihre Nadia Rouhani

Die Sache mit der Erststimme

Worum ging es und worum geht es am Stuttgarter Platz?

 

Nadia Rouhani Politik mit Zivilcourage
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Aus Charlottenburg: Frischer Wind ins Abgeordnetenhaus !!!

zu Recht können Sie von mir erwarten, dass ich mich für eine neue Planung am Stuttgarter Platz stark machen werde. Diese Arbeit möchte ich aus einem Mandat heraus tun. Ich bitte Sie dafür um Ihr Vertrauen.

Der Stuttgarter Platz ist ein seit Jahrzehnten vernachlässigter Stadtraum – die beiden "Eigentümer", das Land Berlin und die Deutsche Bahn AG haben erst seit Mitte der 90er Jahre begonnen, zu "investieren": in eine Planung, die, als sie im Juni 1999 öffentlich wurde, auf scharfen Widerspruch traf, und die wir, ich spreche als Mitglied der Bürgerinitiative, nun – nach zweijährigem zähen Ringen in einem aufsehenserregenden Prozeß von Bürgerprotest "gekippt" haben: Am 6. September, vor drei Wochen, nahm eine Mehrheit in der Bezirksverordnetenversammlung den im Sommer 2000 eingeleiteten Bebauungsplan zurück und sprach sich gegenüber dem Senat gegen den geplanten Abriß und Neuaufbau (die sogenannte Verschiebung) des S-Bahnhofes Charlottenburg aus.

Ein großer Erfolg für den von der Bürgerinitiative Stuttgarter Platz vorgetragenen und in der Öffentlichkeit breit verankerten Bürgerprotest.

Was ist hier geschehen?

Vordergründig haben der potentielle Investor, das Berliner Bauunternehmen Trigon und die Deutsche Bahn AG das erhoffte Baurecht "verloren". Infrage steht nun auch die Prämisse des nun gescheiterten Planungsansatzes: Sind Stadtplätze dieser Größenordnung – mit dem Stuttgarter Platz wäre immerhin ein halber Kilometer Innenstadtfläche neu zu gestalten! – in diesem Verfahren "public-private-partnership" zu entwickeln? Kann die Rechnung aufgehen, dass angesichts knapper öffentlicher Kassen ein Investor die "Stadtfassade" richtet – ihm und dem Bürger zum Nutzen? Der Stuttgarter Platz wurde als solch ein "Modellvorhaben anlässlich eines workshops der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung (im November 2000) als Modell für dieses "ppp"-Verfahren vorgestellt. Aber was wollten Bezirk und Senat für die Öffentlichkeit an Nutzen aus dieser Privatinvestition herausholen? Wurden sie in diesem Prozess nicht allein zum Baurechtgeber, Stadtplanung zur reinen Flächenverwertung? Ein gesichtsloses "Stadtprogramm" abgespult? Das bezirkliche Stadtplanungsamt und die zuständige Senatsverwaltung standen tatsächlich auch inhaltlich hinter dem hier anrollenden "Stadtprogramm" aus Bahnhof + Mall + Tiefgarage + großflächiger Einzelhandel + Hotelhochhaus. Monströs in seiner Baumasse, überflüssig und einfallslos in den hier angebotenen Nutzungen.. Hier wurde am Bedarf vorbei und über unsere Köpfe hinweggeplant

Weder inhaltlich noch formal war dies zukunftsgewandte Stadtplanung. Eine Neuplanung wird Bürgerbeteiligung ernst meinen und umsetzen. Wir werden eine Form finden, in der wir Bürger unsere Ansprüche und Bedürfnisse an den öffentlichen Raum in dieser Stadt, an diesem konkreten Ort formulieren können. Wir werden eine Finanzierung für eine Platzgestaltung auf die Beine stellen müssen. Nach meiner bisherigen Erfahrung dürfen wir diesen Planungsprozess von Anfang an nicht Verwaltung und Kommunalpolitik überlassen.

Folgende Erfahrungen möchte ich aus diesem Konflikt festhalten:
 

1. Das katastrophale "Management" durch die GRÜNEN

Als sich diese Planung im Frühsommer 1999 abzeichnete, trat ich aus der "Grünen" Partei aus. Es war nur ein letzter von mehreren Gründen. Erschreckend fand ich, dass ich als "Frühwarnsystem" dieses heraufziehenden Konflikts in der Partei allein stand, die damals im Bezirk auch noch die Baustadträtin, Beate Profé stellte. In der Bürgerinitiative Stuttgarter Platz habe ich von Anfang an mitgearbeitet – und de facto mussten wir anderthalb Jahre gegen eine GRÜNE Baustadträtin angehen, die für diesen Konflikt keinerlei "Verlaufsform" anbieten konnte, der wir einen "Runden Tisch" abringen mussten, und die uns zu verstehen gab, die Planung stünde fest, und es seien allenfalls noch Details zu klären. Fairerweise muß gesagt werden: Beate Profé war nicht allein: ihr zur Seite stand eine Baugruppe innerhalb der GRÜNEN im Bezirk, die "ambitionierte Stadtplanung" machen wollte, wie Franziska Eichstädt-Bohlig entschuldigend zu erklären versuchte, als sie sich nach zwei Jahren. Im Oktober 2000, zum Treffen mit der Bürgerinitiative bereit fand. Dazwischen hatte sie uns Ansprechpartner benannt, die sich bei uns nie meldeten.
 

2. Als Bürger vis-a-vis den Bezirksparteien – eine bittere Erfahrung

Den Parteien im Bezirk mussten wir lange nachlaufen, zur entscheidenden Fraktionssitzung der SPD (Febr. 2000) haben wir uns nach einem dreiviertel Jahr selbst eingeladen.

Unsere Forderung nach einem "Runden Tisch" wurde im BVV-Beschluß vom April 2000 seitens SPD und GRÜNEN "erfüllt" – allerdings hatten alle Fraktionen im selben Beschluß bereits die Grundlinien zugunsten des Trigon-Projektes festgelegt und die Einleitung des Bebauungsplanverfahrens für Sommer 2000 beschlossen. War da die CDU nicht "ehrlicher", die gegen den "Runden Tisch" stimmte, mit dem Argument, man wolle den Bürgern nicht Sand in die Augen streuen, hier sei noch etwas Grundsätzliches zu bewegen...

Der Runde Tisch endete so auch nach drei Sitzungen ergebnislos. Der Versuch, mit den Charlottenburger Parteigliederungen und Bezirksverordneten zusammenzuarbeiten, war gescheitert, - und wir Bürger sehr verbittert.
 

3. Harte Arbeit: Bürger bewähren sich in zwei gleichzeitig anlaufenden Planverfahren

In der zweiten Jahreshälfte 2000 kam der "Härtetest": beide Verfahren – Bebauungsplan(Trigon) und Planfeststellungsverfahren der S-Bahn waren eingeleitet; die Fristen der Auslegung, die Kommunikation vor Ort, die 700 Einwendungen von Bürgerseite zu eruieren – als wir Zähne zeigen und unser Recht auf Akteneinsicht gegen die Schikanen von Bezirk- und Senatsverwaltung durchsetzen. Erst dann drehte sich allmählich in der Presse der Wind: "Bürgersinn gegen Mammutprojekt", Bürger als David gegen Goliath Bahn....
 

4. "Gewonnen" haben wir durch die Neuwahlen:

Mit der Bezirksfusion nahmen alle Parteien – insbesondere die neu dazugekommenen Wilmersdorfer Verordneten für sich in Anspruch, die beiden laufenden Verfahren noch einmal zu durchdenken. Doch zeichnete sich für uns im März ab, dies könne nur eine Schutzbehauptung sein, von sich aus schöben sie ´s auf die lange Bank – und die beiden Verfahren liefen derweil weiter. Ohne die sich abzeichnenden vorzeitigen Neuwahlen in Berlin und die uns zugetraute politische Einmischung als Wählergemeinschaft im Bezirk bzw. meiner Person im Abgeordnetenhaus-Wahlkreis --- hätten wir die Einstellung des Bebauungsplanes weder am 6. Sept. noch überhaupt erreicht. Unsere guten Argumente waren zwar immer gut, gestochen hat aber am Ende die Machtfrage: eine Woche, nachdem ich eine Freie Wählergemeinschaft im Juni in der Ausschusssitzung in Aussicht stellte, lag der GRÜNE Antrag vor, sich von Trigon abzuseilen. Die SPD folgte.

Ihre Nadia Rouhani