Der Entwurf aus dem Haus der Berliner Gesundheitssenatorin, Frau Dr. Beate Hübner, geht nicht über das hinaus, was das geltende "Allgemeine Sicherheits- und Ordnungsgesetz" (ASOG) für Berlin bereits regelt. (s. u. Fallbeispiel)

Die HundeVO bleibt weit hinter den Regelungen in Bayern und Brandenburg zurück (Stichworte: vorbeugende Gefahrenabwehr, Hundeführerschein).

Papier ist geduldig. Was nützt eine Verordnung ohne konkrete Durchführungsbestimmungen? Hundekot und Leinenzwang in Grünanlagen - kaum ein Hundehalter hält sich an die entsprechenden Verordnungen und die Behörden bleiben tatenlos.

• Ablehnung des Entwurfs durch den Senat
• Die HundeVO ist nach den Vorgaben aus Brandenburg, besser noch Bayern zu gestalten

Fallbeispiel:

Ein kaukasischer Hirtenhund griff im Charlottenburger Schustehruspark einen 6-jährigen Jungen an und durchbiß ihm den Oberlippenmuskel.

Das Veterinäramt Charlottenburg erlegte dem Hund daraufhin Maulkorb- und Leinenzwang auf. (Vgl. hierzu die Kann-Vorschriften des jetzigen Verordnungsentwurfs in 
§ 6, Abs. 1 u. 2.)

Die Auflage kann nicht kontrolliert werden: Der zuständige Kontaktbereichsbeamte der Polizei erlangt von dieser Auflage - aus datenschutzrechtlichen Gründen! - keine Kenntnis. Der Hund läuft nach wie vor ohne Leine, nie mit Maulkorb.
 

Fazit:

Eine Rechtsverordnung zur Gefahrenabwehr, die diesen Namen verdiente, müßte 

• präventiven Charakter haben
• klare Kriterien für die Bestimmung eines gefährlichen Hundes bieten, um für die zuständigen Behörden vollziehbar zu sein.

Bayern darüber hinaus:

Amtstierärztliche Begutachtung jedes Hundes bestimmter Rassen mit Gefährdungspotential, Hundeführerschein, Überprüfung der Haltungssituation. 
 

Die Presse berichtete 27.07.1998 ff
 
 

Dr. med. vet. Sieglinde Laamann, VetAmt. Chlbg. 

Tel. 3430- 6475

Polzeiabschnitt 28

Hr. Selmke, Tel.: 3301 - 53236