An vielen Orten wird gegen die Bürger gebaut.

Entscheidungen über Bauprojekte treffen Investoren und Projektentwickler, Baubehörden und Politiker werden zu Erfüllungsgehilfen, die Öffentlichkeit erfährt es erst, wenn alles in Sack und Tüten ist. Die vom Baurecht gebotene Verpflichtung zum Allgemeinwohl, zur Bürgerbeteiligung und zum Naturschutz wird de facto regelmäßig unterlaufen. Es wird gebaut – auf Teufel komm raus. Am Bedarf vorbei und über die Köpfe der Bürger hinweg.
 
 

Wir Bürger fragen:

• Grunewald: Wer verantwortet die geplante Bebauung auf dem Teufelsberg im Landschaftsschutzgebiet?
• Charlottenburg: Welche "Aufwertung" erfährt der Stuttgarter Platz durch ein Einkaufszentrum, wenn doch die Wilmersdorfer Straße um die Ecke liegt?
• Gleisdreieck: Wer gewinnt, wenn die versprochene Grünplanung durch Geschäftshäuser ersetzt wird?
• Lichterfelde-West: Wem hätte ein Einkaufszentrum in der Curtiusstraße genutzt?
• Schönefeld: Wieso muß ein Großflughafen fast noch innerhalb der Stadt gebaut werden?
• Schlachtensee: Wer wird den Gewinn ziehen aus der einfallslosen Klötzchenbebauung?
• Kreuzberg: Wem hätte ein Einkaufszentrum in der Cuvrystraße genutzt?
• Und überhaupt: Ist das, was gebaut werden soll, brauchbar? Für wen? Und wielange?

Wir Bürgerinitiativen melden uns zu Wort .

Wir setzen die Vorhaben vor unserer Haustür in Beziehung zu unserem Bedürfnis nach sinnvoller, nachhaltiger und zukunftsfähiger Stadtentwicklung. Wir denken in Lebenszeiten, die wir an unserem Wohnort verbringen wollen. Wir denken an eine funktionierende Gemeinschaft über den Tag und über den Kiez hinaus.

Wir fordern: Bauen fürdie Menschen, und oft auch: nicht Bauen, wegen der Menschen. Stadtplanung ist mehr als Flächenverwertung! Stadtplanung ist kein Monopoly - Spiel ! Und die Krise öffentlicher Finanzen ist keine Rechtfertigung dafür, unser aller Zukunft an Investoren zu verscherbeln.

Wir müssen unsere Städte wieder wohnlich machen. Das bedeutet Nutzungsmischung und kurze Wege, Reichhaltigkeit und Abwechslung anstelle von gebauter Monotonie. Angenehme Stadträume brauchen wir, öffentliche Plätze, Aufenthaltsqualität. Nicht nur Einkaufszentren und Hotels. - Es bedarf gesellschaftlicher Anstrengungen, die Unwirtlichkeit an vielen Stellen der Stadt wahrzunehmen und zu bearbeiten.

Wir brauchen eine neue Planungskultur!
 
 

Der Direktor des Bauhauses in Dessau hat dies jüngst so formuliert:

"Wie können wir es schaffen, daß nicht irgendwelche Investoren oder irgendeine Planergruppe entscheiden, sondern daß wir so etwas wie einen gesellschaftlichen Konsens hinkriegen, Formen des Partizipierens und Miteinander-Lebens, die dann auch dazu führen, daß wir wieder ein Bild von der Stadt gewinnen." (Omar Akbar, DER SPIEGEL 47 / 2000)
 
 

Bürgerbeteiligung muß mehr werden als eine lustlos praktizierte Formalie für die Verwaltung, als eine dem Bürger von Kommunalpolitikern gewährte Audienz. Wir fordern Bürgerbeteiligung als integrativen Bestandteil einer zukunftsfähigen Stadtentwicklung. Wir bringen neben unseren örtlichen Interessen Sachverstand und Argumente in die Abwägung hinein, die aus der Amtsstube heraus nicht zu erkennen sind. Wir sind kompetent vor Ort! - Aber was wird bislang daraus gemacht? Die Ämter fühlen sich durch die Bürger gestört, verweigern Zusammenarbeit und Akteneinsicht und verweisen die Bürger auf den Klageweg.

Wir Bürgerinitiativen bestreiten, daß Politik und Verwaltung immer nur aus Verantwortung für das Ganze handeln.
 
 
 
 

Wir erkennen jetzt, wie viele wir sind !

Wir schließen uns zusammen zu einem Aktionsbündnis von Bürgerinitiativen, die sich mit Baupolitik in Berlin und seinem Brandenburger Umland beschäftigen:

Wir sehen unsere Treffen als Ausgangspunkt, um mit weiteren BIs zu kooperieren. Wir fordern Bürgerrechte an der Entwicklung in Stadt und Land. Wir werden ein Netzwerk zur gegenseitigen Unterstützung aufbauen. In Berlin und seinem Umland, denn unsere Welt und unsere Probleme hören nicht an der Stadtgrenze auf, siehe: Flughafen Schönefeld.
 
 
 

"Lokale Agenda 21"

Die Kommunen haben sich zu "Nachhaltigkeit" und "Bürgerbeteiligung" verpflichtet. Damit sind sie inhaltliche und formale Bindungen zugunsten der Lebensfähigkeit und Lebensqualität unsere Städte – auch für die nächsten Generationen - eingegangen. Von der Papierform ein großes Potential zur Bürgerbeteiligung. Aber: diese von den Kommunalverwaltungen initiierten Gruppen "Lokale Agenda21" haben wenig Kontakt zur Basis und greifen das Engagement von uns Bürgerinitiativen viel zu wenig auf..

"Soziale Stadt"

Das Konzept der "Sozialen Stadt", ein Bundesprogramm, nun auch in Berlin durch die Senatsverwaltung vorgetragen, lautet: An "Brennpunkten" in der Stadt soll Quartiersmanagement, mit Steuergeldern finanziert, Betroffenheit und den Willen zur Beteiligung in der Anwohnerschaft herstellen.- Betroffenheit und der Wille zur Beteiligung sind, wahrlich, hohe Güter. Wo Bürger sich um ihr Umfeld nicht mehr kümmern, verkommt die Stadt und verkommt das Land. - Die "Soziale Stadt" soll dort der Reparatur dienen, wo es schon spät ist. Dort allerdings, wo Bürger ungefragt initiativ werden, werden sie abgewiesen.

"Planungszelle, Bürgergutachten, Stadteilkonferenz, Gesetz zur Informationsfreiheit"

Der Bürger als Partner? Den Bürger "konsultieren"? Noch werden Bürgerinitiativen verdächtigt, daß sie aus kurzsichtig-eigennützigen Motiven handeln. Das Mindeste, das Gesetz zur Informationsfreiheit , das dem Bürger Akteneinsicht gewähren soll, wird restriktiv gehandhabt, hohe Gebühren erhoben, späte Termine gesetzt.. Die Bürger werden auf den Klageweg verwiesen.

"Frühzeitige Bürgerbeteiligung"

Die Frühzeitige Bürgerbeteiligung ist im Baugesetzbuch vorgeschrieben; sie soll die Qualität der Planung erhöhen und ihre Akzeptanz sichern. Sie soll diejenigen Argumente in die Abwägung einbringen, die aus der Amtsstube heraus nicht zu erkennen sind. Aber was wird daraus gemacht? Allenfalls in Details kommt man den Bürgern entgegen, Kernfragen bleiben unverändert.

"Bürgerinitiativen"

Dieses Stichwort kommt in der offiziellen Sprachregelung nicht vor. Dabei sind sie die Keimzelle der Bürgerbeteiligung! In den Bürgerinitiativen ist viel Sachverstand vor Ort versammelt; in ihnen wird die anstehende Planung mit ihren Auswirkungen von allen Seiten durchleuchtet. Bürgerinitiativen sind kompetent.
 
 

Was tun Parteien, Verwaltung, Regierung und Wirtschaft?

Im Grundgesetz wird die Mitwirkung der Parteien an der politischen Willensbildung der Gesellschaft gefordert. In der Realität haben die Parteien den Auftrag zur Mitwirkung zu einem Monopol der Willensbildung verfälscht. Die Regierenden verdanken Ämter und Mandate nicht den Wählern, die sie gewählt haben, sondern ihrer Partei, die sie nominiert hat.

Parteifunktionäre besetzen die Verwaltungsspitzen, ganze Ämter sind parteipolitisch durchsetzt. Damit kontrolliert die "Politik" nicht mehr die Verwaltung, sondern die Parteien stellen die Verwaltung. Und die Wirtschaft finanziert die Parteien...
 
 

Hat unsere Demokratie schwerwiegende Defizite?.

Wir erkennen die unheilvolle Allianz aus Politik, Bauwirtschaft und Verwaltung immer wieder als die Ursache der Probleme - an vielen Orten in unserer Stadt und dem Umland. Wohin werden wir kommen, wenn wir diesen täglich gelebten Verfassungsbruch weiter hinnehmen? Wie kann er beendet werden?

• Wie erreichen wir, daß Bund, Land, Gemeinde und Unternehmen in öffentlichem Besitz (wie Bahn, Post, Telekom) ihre Verpflichtung für das Allgemeinwohl erfüllen, wenn sie ihre Grundstücke verkaufen? Daß sie diese Verpflichtung auch nicht durch vorgeschobene Privatisierung unterlaufen?
• Wie kann die Verquickung von Parteien, Geld, Bauwirtschaft, Ämtern beendet werden?
• Wie bringen wir Politik und Verwaltung dazu, den Bürgerwillen zu beachten?
• Wie erreichen wir auch in Berlin die Wahlrechtsänderungen, die alle anderen Bundesländer in den letzten Jahren durchgeführt haben: Direktwahl der Bürgermeister, Bürgerentscheide auf unterster Ebene?

Mitglieder aus diesen BI's tragen dieses Manifest - weitere BI's kooperieren: Berlin im April 2001
 

Bürgerinitiative Stuttgarter Platz	BECU Lichterfelde-West	Siedlung Eichkamp
Initiativkreis Schlachtenseer Bewohner	Aktionsbündnis Teufelsberg	Bürgerverein Brandenburg-Berlin e.V.
	Bi-Gartenstadt Berlin-Lichterfelde	Aktionsgemeinschaft Gleisdreieck
ViSdP: Bürgerinitiative Stuttgarter Platz	Kontaktadresse: Nadia Rouhani Tel.: 030/32703720; www.bi-stutti.de
Bürgerinitiativen zur Baupolitik  in Berlin und Brandenburg		BBiBB